Die Corona-Pandemie hat in deutschen Krankenhäusern vieles auf den Kopf gestellt. Nie zuvor wurde so viel über die tägliche Belegungsquote von Intensivstationen berichtet wie in den letzten Monaten. Auch die gestiegene Arbeitsbelastung des ärztlichen und pflegerischen Personals steht immer wieder im Mittelpunkt der Diskussionen. Kaum Beachtung finden dagegen die mit der Corona-Pandemie einhergehenden strukturellen Änderungen […]
In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht München eine Heilpraktikerin dazu verurteilt, nach dem Tod einer Krebspatientin 30.000 € Schmerzensgeld an den hinterbliebenen Sohn zu zahlen. Außerdem muss die Heilpraktikerin 7.100 € Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt zahlen (OLG München, Urt. v. 25.03.2021, Az. 1 U 1831/18). Anfang 2015 war bei der damals schwangeren Patientin ein Gebärmutterhalstumor […]
Seit einigen Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder deutlich an. Besonders hohe Fallzahlen werden bei Kindern zwischen 0-14 Jahren beobachtet. In dieser Altersgruppe hat sich der bundesweite Inzidenzwert laut RKI mehr als verdoppelt. Die Ursache hierfür sehen Experten vor allem in der Verbreitung der ansteckenderen britischen Virus-Variante: Immer mehr Kinder würden sich mit dieser […]
Beim Thema Sterbehilfe gibt es aktuell viele neue Entwicklungen, und zwar europaweit. Im folgenden Beitrag stellen wir diese kurz vor: Deutschland: Demnächst Orientierungsdebatte im Bundestag? Die Abgeordneten Helling-Plahr, Lauterbach, Sitte, Schulz und Fricke hatten Ende Januar einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgestellt (wir berichteten). Laut Angaben von Helling-Plahr unterstützen mittlerweile fünf Prozent aller Bundestagsabgeordneten […]
Eine Krebspatientin aus Brandenburg hat sich erfolgreich eine vorzeitige Corona-Impfung erstritten. Im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Gerichten (wir berichteten) entschied nun das Verwaltungsgericht Potsdam, dass eine Patientin, die unheilbar an Lymphdrüsenkrebs im Spätstadium erkrankt ist, umgehend eine Corona-Impfung erhalten muss (VG Potsdam, Beschl. v. 17.02.2021, Az. VG 6 L 103/21 – noch nicht veröffentlicht). […]
Nach der Neufassung der Corona-Impfverordnung vom 9. Februar 2021 mehren sich gerichtliche Entscheidungen, wonach Eilanträge schwerstkranker Patienten auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erfolglos sind. Aktuelle Gerichtsentscheidungen Die meisten der betroffenen Schwerkranken gehören nach der Neufassung der Corona-Impfverordnung mittlerweile nicht mehr der Impfkategorie 3 an („hohe Priorität“), sondern wurden in die Impfkategorie 2 hochgruppiert […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilentscheidungen das sog. Behandlungsverbot der Berliner „Krankenhaus-Covid-19-Verordnung“ gekippt (VG Berlin, Beschl. v. 11.02.2021, Az. VG 14 L 18/21 und 20/21). Das Behandlungsverbot sieht vor, dass Berliner Notfallkrankenhäuser – neben der Behandlung von Covid-19-Patienten – nur noch medizinisch dringliche Aufnahmen und Eingriffe vornehmen dürfen. Die Behandlung von Patienten mit nicht […]
Vechta, Deggendorf, Berlin, Leipzig – immer wieder wird berichtet, dass Ärzte trotz offensichtlicher Corona-Symptome weiterhin praktizieren, Patienten ohne Mundschutz behandeln und diese dabei mit Corona infiziert haben sollen. Aufgefallen sind derartige Fälle angeblich vor allem wegen der regional stark angestiegenen Inzidenzzahlen. Ob die Vorwürfe im Einzelfall tatsächlich begründet sind, lässt sich letztlich nur im Rahmen […]
Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Schuld bei uns begrüßen zu dürfen! Herr Dr. Schuld ist unserer Kanzlei am 1. Februar 2021 als neuer Teilhaber beigetreten. Er verstärkt unsere Praxisgruppe Zivil- und Wirtschaftsrecht und berät schwerpunktmäßig auf den Gebieten Handels- und Gesellschaftsrecht (z.B. zur Frage der Geschäftsführerhaftung oder zum Grundsatz der Kapitalerhaltung), […]
Ab sofort gelten bei der Corona-Impfung veränderte Priorisierungsregeln. Offizielle Begründung hierfür ist die Altersbegrenzung des AstraZeneca-Impfstoffes auf Menschen zwischen 18-65 Jahren. Nach der heftigen Debatte um „vergessene Risikogruppen“ und fehlende Härtefallklauseln hat das Bundesgesundheitsministerium aber auch noch weitere Punkte der Impfverordnung überarbeitet: Aufrücken in höhere Priorisierungsstufe: Bestimmte Patienten, die ein hohes Risiko für einen […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt, mit der ein älteres, sterbewilliges Ehepaar ein tödliches Arzneimittel einklagen wollte (BVerfG, Beschl. v. 10.12.2020, Az. 1 BvR 1837/19). Das Ehepaar (geb. 1937 und 1944) hatte vor sieben Jahren beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb von tödlichen Medikamenten für einen gemeinsamen […]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig erklärt hat, liegen nun die ersten Gesetzesentwürfe für eine Neuregelung der Sterbehilfe vor. Das Urteil des BVerfG… In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatten die obersten deutschen Verfassungsrichter das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nach § 217 StGB gekippt. Sie stellten fest, dass […]
Nachdem sich eine Hamburger Krebspatientin vor zwei Wochen eine vorgezogene Corona-Impfung erkämpft hat (wir berichteten), wird der Ruf nach einer Härtefallregelung in der Corona-Impfverordnung des Bundes immer lauter. Die „vergessenen Risikogruppen“ Bei den Diskussionen geht es vor allem um die sogenannten „vergessenen Risikogruppen“. Hierbei handelt es sich insbesondere um Menschen, die aufgrund einer schweren Krankheit […]
Aufgrund der aktuellen Corona-Impfkampagne weitgehend unbemerkt geblieben ist der bundesweite Start der elektronische Patientenakte (ePA) zum 1. Januar 2021. Im Folgenden berichten wir über die wesentlichen Eckdaten der ePA und aktuelle rechtliche Entwicklungen: Was hat es mit der ePA auf sich? Bei der ePA handelt sich um ein digitales System, in dem Patientendaten, wie Diagnosen, […]
Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 14.01.2021, Az. III ZR 168/19) müssen demente Heimbewohner besser geschützt werden, wenn die Gefahr einer Selbstschädigung besteht. Sturz aus dem Dachfenster Im vorliegenden Fall ging es um einen 64-jährigen Bochumer, der an hochgradiger Demenz litt und deswegen seit einigen Wochen in einem Pflegeheim lebte. Er hatte […]
Laut Bericht des Spiegels vom 16.01.2021 hat sich eine Hamburgerin erstmals einen vorgezogenen Corona-Impftermin erstritten. Die betroffene Patientin ist laut Angaben ihres Anwalts schwer an Krebs erkrankt und muss sich deswegen demnächst einer Operation und einer Chemotherapie unterziehen. Die behandelnden Ärzte hatten der Patientin dringend eine schnelle Impfung gegen das Coronavirus empfohlen. Die Patientin fiel […]
In einem unserer letzten Beiträge haben wir darüber berichtet, ob Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht einen Diagnosevermerk enthalten müssen oder nicht. In einem aktuellen Fall hat nun das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass Mitarbeiter ein qualifiziertes Attest vorlegen müssen, wenn sie ihre Beschäftigung ohne Maske ausüben wollen (Arbeitsgericht Siegburg Urt. v. 16.12.2020, Az. 4 Ga […]
Derzeit gilt in vielen Bereichen eine strenge Maskenpflicht. Ausgenommen hiervon sind regelmäßig Personen, die wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. In diesen Fällen müssen die Betroffenen ein ärztliches Attest vorlegen können, wonach ihnen das Tragen einer Maske aus medizinischen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Streitfrage: Diagnosevermerk erforderlich? In […]
Liebe Mandantinnen und Mandanten, die Kanzlei Dr. Schuld wächst, und wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir ab dem 1. Januar 2021 in neuen Räumlichkeiten zu finden sind. Nach fast einjähriger Suche haben wir in Mainz-Gonsenheim einen neuen Kanzleistandort eröffnet. Neben großzügigen Büros mit direktem Blick ins Grüne ist dort auch mehr Platz […]
Vor einem Jahr beschloss der Bundestag nach langen Debatten eine Pflicht zur Masernimpfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Bei der nun unmittelbar bevorstehenden Impfkampagne gegen das Coronavirus ist eine solche Impfpflicht zwar nicht geplant. Trotzdem wird die Impfung gegen Covid-19 in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Teilweise bestehen große Bedenken wegen möglicher Nebenwirkungen der neuartigen mRNA-Impfstoffe. In diesem […]