
Mietspiegel: Bundesregierung einigt sich über Reform
Die Große Koalition hat beschlossen, die Erstellung von Mietspiegeln…

UPDATE Corona-Lockdown: Muss die Versicherung zahlen?
OLG Karlsruhe contra OLG Frankfurt am Main: Gerichte entscheiden…

Corona-Lockdown – Muss die Versicherung zahlen?
OLG Frankfurt/Main: Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung…

Prämiensparverträge: BaFin nimmt Banken in die Pflicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) hat…

Veranstaltungsabsage? – Vorverkaufsgebühr zurückverlangen!
Nach Ansicht des Landgerichts München I ist der in Allgemeinen…

AstraZeneca: Haftungslücke für unter 60-Jährige geschlossen
Wer unter 60 Jahre alt ist und bei einer Corona-Impfung mit AstraZeneca…

Nebenkostenabrechnung – Pauschales Bestreiten reicht nicht
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum können die Parteien…

Geschäfte mit den eigenen Patienten – erlaubt oder verboten?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor Kurzem einen Hausarzt freigesprochen,…

Haftung für fehlerhafte Brustimplantate: Aktuelle Urteile und Entwicklungen
Über zehn Jahre ist es nun schon her, dass der Skandal um minderwertige…

Krankenhaus muss Patientenakte kostenlos herausgeben
Das Landgericht Dresden hat ein wichtiges Urteil zum Auskunftsrecht…

Arzthaftung von Kinderärzten: Säugling mit Brechdurchfall
Kinderärzte haften, wenn sie einen länger an Brechdurchfall…

Sterbehilfe: Deutscher Ärztetag ändert Musterberufsordnung
Der 124. Deutsche Ärztetag hat mit breiter Mehrheit das in der…

Kammergericht Berlin zum Lockdown: 50% weniger Gewerbemiete angemessen
Wer aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung…

Gewerbemiete in Coronazeiten – 5 Fragen, 5 Antworten
1. Müssen Gewerbetreibende Miete zahlen,…

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch einen am 15.04.2021…

„Long-Covid“-Folgen für die Chefarztvergütung?
Die Corona-Pandemie hat in deutschen Krankenhäusern vieles auf…

Behandlungsfehler: Heilpraktikerin haftet nach Tod einer Krebspatientin
In einem Grundsatzurteil hat das Oberlandesgericht München eine…

Elektronisches Bürgerpostfach (eBO) kommt
Wir leben in einer digitalisierten Welt: Nachrichten werden online…

Immobilien-Wertermittlung – Bund plant grundlegende Neuordnung
Wer etwa beabsichtigt, seine Immobilie zu veräußern, wird diese…

Corona-Impfung (auch) für Kinder? – Zu den Möglichkeiten einer „Off-Label“-Impfung
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Seit einigen Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen…