Neuregelung der Sterbehilfe

Aktuelle Entwicklungen beim Thema Sterbehilfe

Beim Thema Sterbehilfe gibt es aktuell viele neue Entwicklungen,…

Update: VG Potsdam bejaht vorzeitige Corona-Impfung für Krebspatientin

Eine Krebspatientin aus Brandenburg hat sich erfolgreich eine…

Bundesverfassungsgericht: Vorzeitiger Corona-Impfanspruch für Krebspatienten abgelehnt

Nach der Neufassung der Corona-Impfverordnung vom 9. Februar…
leere-krankanhausbetten

Corona: Berliner Gericht kippt Behandlungsverbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilentscheidungen das…
mundschutz-und-stethoskop

Corona: Wenn der Arzt keinen Mundschutz trägt

Vechta, Deggendorf, Berlin, Leipzig – immer wieder wird berichtet,…
schild-corona-lockdown

UPDATE: Corona-Lockdown als Störung der Geschäftsgrundlage

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie wird erbittert darum gestritten,…
stiftungen

Reform des Stiftungswesens – Regierungsentwurf verabschiedet

Seit langem plant der Gesetzgeber eine Modernisierung des Stiftungswesens.…
gratulation-zum-umzug-der-kanzlei-dr-schuld

Wir begrüßen unseren Neuzugang, Herrn RA Dr. Jan Schuld

Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Schuld bei uns begrüßen…

Spahn ändert Corona-Impfverordnung

Ab sofort gelten bei der Corona-Impfung veränderte Priorisierungsregeln.…
bundesverfassungsgericht

Sterbewilliges Ehepaar scheitert vor BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde…
Neuregelung der Sterbehilfe

Schon bald Neuregelung der Sterbehilfe?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr…
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BGH: Keine Staatshaftung bei fehlerhafter Mietpreisbremse

Am 28.01.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass…

Corona-Impfverordnung unter Beschuss

Nachdem sich eine Hamburger Krebspatientin vor zwei Wochen eine…
elektronische-patientenakte

Elektronische Patientenakte gestartet

Aufgrund der aktuellen Corona-Impfkampagne weitgehend unbemerkt…
mieterhöhung-bei-modernisierung

BGH: Modernisierungszuschlag nach Mieterhöhung zulässig

Wer ein Gebäude modernisiert, kann vom Mieter einen entsprechenden…
demenzkranker-im-pflegeheim

Nach tödlichem Fenstersturz: Demente Heimbewohner müssen besser geschützt werden

Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH,…
Hinweisschild Impfzentrum

Aktuell: Krebskranke Frau erstreitet Corona-Impfung

Laut Bericht des Spiegels vom 16.01.2021 hat sich eine Hamburgerin…
maskenpflicht-Atteste-diagnose-ja-oder-nein-update

Update: Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste

In einem unserer letzten Beiträge haben wir darüber berichtet,…
maskenpflicht-Atteste-diagnose-ja-oder-nein

Diagnose ja oder nein? – Streit um Maskenpflicht-Atteste

Derzeit gilt in vielen Bereichen eine strenge Maskenpflicht.…
bgh-zu-zahlungsbelegen-bei-betreibskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Zahlungsbelege einsehen

In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Wohnraummietrecht…